Allgemeine Geschäftsbedingungen Thuiswinkel Waarborg Eggers Webshop

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

 

 

Inhaltsverzeichnis:

Artikel   1 – Definitionen

Artikel   2 – Identität des Unternehmers

Artikel   3 – Anwendbarkeit

Artikel   4 – Das Angebot

Artikel   5 – Der Vertrag

Artikel   6 – Widerrufsrecht

Artikel   7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel   8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und deren Kosten

Artikel   9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 – Der Preis

Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 – Zahlung

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Artikel 17 – Streitigkeiten

Artikel 18 – Branchengarantie

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

 

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Sachen, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit zusammenhängen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
6. Dauervertrag: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum hinweg zum Gegenstand hat;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen Zeitraum, der dem Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, angemessen ist, zukünftig abgerufen oder verwendet werden können und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen über Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken genutzt werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
12. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen.

 

 

 

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Eggers Webshop

Handelnd unter dem/den Namen(n): Eggers Webshop

Geschäftsadresse: 

Dorpsstraat 3

1546LD JISP

 

Telefonnummer: +31616520787

Erreichbarkeit Montag bis Freitag von 13:00 bis 17:00 Uhr 

E-Mail-Adresse: info@eggerswebshop.nl

Handelsregisternummer: 30263995

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL002133953B11

 

Sofern die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegt: die

Daten der Aufsichtsbehörde.

 

Sofern der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

• die Berufsvereinigung oder -organisation, der er angehört;
• die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum, wo diese verliehen wurde;
• ein Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Hinweise, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

 

Artikel 4 – Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot vermerkt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen treffen.
4. Der Unternehmer kann sich im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer sendet spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass diese vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, mit: 

1. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
2. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
3. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
4. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrages;
5. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ist;
6. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular. 

1. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

1. wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
2. wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
3. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

 

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden:

1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrages.

 

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, wenn über das Widerrufsrecht nicht informiert wurde:

1. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.
2. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

 

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf eine Art des Umgangs mit dem Produkt zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 Zugelassene hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrages alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

 

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit. 
2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, wenn vernünftigerweise möglich in Originalzustand und -verpackung, und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht für den Verkauf in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge vorbereitet wurden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der proportional zu dem Teil der Verpflichtung ist, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung. 
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer Menge für den Verkauf vorbereitet wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

1. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenrückerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder; 
2. der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Bedenkzeit gebeten hat.

1. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, wenn:

1. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Vertrag vor Ablauf der Bedenkzeit erfüllt wird;
2. er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht bei Erteilung seiner Zustimmung zu verlieren; oder
3. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle zusätzlichen Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

 

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

1. Macht der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege möglich, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt. 
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückerstatten.

 

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer dies bei dem Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages deutlich mitgeteilt hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
2. Verträge, die bei einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer an den Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter der Leitung eines Versteigerers, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:

1. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

1. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des Bürgerlichen Gesetzbuches und Personenbeförderungsverträge;
2. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum für die Ausführung vorsieht und nicht zu Wohnzwecken, Güterbeförderung, Autovermietungsdienste und Catering;
3. Verträge in Bezug auf Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum für die Ausführung derselben vorsieht;
4. Waren, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die aufgrund einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden, oder die eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten sind;
5. Waren, die schnell verderben oder ein begrenztes Haltbarkeitsdatum haben;
6. Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
7. Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden;
8. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
9. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
10. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements dafür;
11. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, jedoch nur, wenn:

1. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
2. der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen des Finanzmarktes gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder

b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung vom Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.

1. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
3. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung eine Benachrichtigung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen und eventuellen Schadenersatz zu fordern.
4. Nach Auflösung gemäß dem vorhergehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückzahlen.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
• jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
• mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
• immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

1. Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz darf ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften abzielt, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften abzielt.
4. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zur Kenntnisnahme (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer:

1. Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer entgegen.

Artikel 15 - Zahlung

1. Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den angegebenen oder gemeldeten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so schuldet er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen ab dem Tag nach Erhalt der Mahnung eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nach Ablauf der 14-Tage-Frist den gesetzlichen Zins auf den noch geschuldeten Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10% auf die nächsten 2.500 € und 5% auf die nächsten 5.000 € mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, innerhalb angemessener Frist vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Falls eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org www.thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 - Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Richtet der Unternehmer seine Aktivitäten auf das Land, in dem der Verbraucher wohnt, so kann der Verbraucher jederzeit auch die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen seines Landes in Anspruch nehmen.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen über von diesem Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können, unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen, sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Geschillencommissie Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl) vorgelegt werden.
3. Eine Streitigkeit wird von der Geschillencommissie nur behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.
4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, so muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Kommission zu bestimmenden Form bei der Geschillencommissie anhängig gemacht werden.
5. Möchte der Verbraucher eine Streitigkeit der Geschillencommissie vorlegen, so ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise teilt der Verbraucher dies dem Unternehmer zuerst mit.
6. Möchte der Unternehmer eine Streitigkeit der Geschillencommissie vorlegen, so muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen Antrag des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob er die Streitigkeit von einem zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Erfährt der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Fünf-Wochen-Frist, so ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
7. Die Geschillencommissie entscheidet unter den Bedingungen, die in der Geschäftsordnung der Geschillencommissie (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel) festgelegt sind. Die Entscheidungen der Geschillencommissie erfolgen als verbindlicher Rat.
8. Die Geschillencommissie wird eine Streitigkeit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, dieser in Konkurs geraten ist oder seine Geschäftsaktivitäten tatsächlich eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit von der Kommission in der Sitzung behandelt und ein endgültiges Urteil ergangen ist.
9. Ist neben der Geschillencommissie Thuiswinkel eine andere anerkannte oder bei der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig, so ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes oder der Dienstleistung betreffen, die Geschillencommissie Thuiswinkel vorzugsweise zuständig. Für alle übrigen Streitigkeiten ist die andere anerkannte, bei SGC oder Kifid angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig.

 

Artikel 18 - Branchengarantie

1. Thuiswinkel.org garantiert die Erfüllung der verbindlichen Empfehlungen der Geschillencommissie Thuiswinkel durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach deren Versand zur gerichtlichen Prüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach gerichtlicher Prüfung aufrechterhalten wurde und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000,- € pro verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000,- € pro verbindlicher Empfehlung werden 10.000,- € ausgezahlt. Für den Restbetrag hat Thuiswinkel.org eine Bemühungspflicht, um sicherzustellen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung erfüllt.
2. Voraussetzung für die Anwendung dieser Garantie ist, dass der Verbraucher einen schriftlichen Anspruch bei Thuiswinkel.org geltend macht und seine Forderung gegen den Unternehmer an Thuiswinkel.org abtritt. Beträgt die Forderung gegen den Unternehmer mehr als 10.000,- €, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von 10.000,- € übersteigt, an Thuiswinkel.org abzutreten, woraufhin diese Organisation im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung gerichtlich einfordern wird, um den Verbraucher zu befriedigen.

 

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgelegt werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.

 

Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

1. Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

 

Thuiswinkel.org

www.thuiswinkel.org

Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede

Postbus 7001, 6710 CB Ede

Anhang I: Muster-Widerrufsformular

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

 

• An: [Name des Unternehmers]

[Geografische Adresse des Unternehmers]

[Faxnummer des Unternehmers, falls verfügbar]

[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

 

• Ich/Wir* teile(n)* Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über

den Kauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung des Produkts]*

die Lieferung des folgenden digitalen Inhalts: [Bezeichnung des digitalen Inhalts]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*,

widerrufe(n)*

 

• Bestellt am*/Erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Erhalts bei Produkten]

 

• [Name(n) des/der Verbraucher(s)]

 

• [Adresse(n) des/der Verbraucher(s)]

 

• [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird)

 

• [Datum] 

 

 

* Nichtzutreffendes streichen oder Zutreffendes ausfüllen.